Kurz nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes geht das politische geplänkel erwartungsgemäß los. Nachdem das Bundesverfassungsgericht in seinem gestrigen Spruch das nordrheinwestfälische Gesetz gekippt hat und sehr enge Hürden formulierte geht es rund im Hause Deutschland. Netzbespitzelung ja, aber nicht einfach mal so. Interessant ist sicherlich die Formulierung eines neuen Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Noch interessanter sind nach diesem Urteil die Aussagen so einiger Politiker. Sicher scheint aber, dass der Rechtsstaat gewonnen hat und auch Herr Schäuble zukünftig mit Aussagen zu Generalverdacht usw. etwas besonnener umgehen muss.
Interessant zu lesen sind die Meldungen auf Heise:

Neues Computer Grundrecht

Große Koalition will rasche Regelung zur heimlichen Onlinedurchsuchung

und unglaublicher einer Weise: Bayern hält an Plänen zur heimlichen Online-Durchsuchung fest

Wo wir uns auch gerade beim Thema Datenschutz befinden, mag eine Meldung fast untergehen:

StudiVZ will Nutzerdaten zu Kifferbildern an Staatsanwaltschaft weitergeben

Dies sieht mir nach einem systematischen Raubbau an der Plattform StudiVZ durch die Geschäftsleitung aus. Sicherlich kann man nichts dagegen einwenden Daten weiterzugeben wenn Nutzer gegen das Gesetz verstossen. Die Frage ist nur auch hier wo eine Grenze gezogen wird und ob vermeintliche Beschuldigungen gerechtfertigt sind…

et Biedl