Dieses mal fordert wie auf Heise nachzulesen ist der Staatssekretär im Bundesinnenministerium eine kleine gesetzliche Anpassung. Die Videoüberwachung von Privaträumen müsse den Behörden zukünftig erlaubt sein. Des weiteren sei es nicht mehr zeitgemäß, das es drei Personen Bedarf, um den Straftatbestand der Bildung einer terroristischen Vereinigung zu erfüllen. Macht ja auch Sinn, spätestens seit Rambo wissen wir wie gefährlich eine ein Mann Armee sein kann…

In einem weiteren Beitrag ist zu lesen, dass zwei renommierte Berliner Anwälte die Bundesregierung und den BND wegen Anstiftung zur Ausspähung von Daten und Untreue im Lichtensteiner Steuerbetrügerskandal angezeigt haben. Sicherlich mag man sich über die Steuerflucht einiger Manager aufregen, aber es geht hierbei immerhin um rechtsstaatliche Prinzipien und es kann nicht angehen, dass einer Regierung jedes Mittel recht ist.

Dunkle Zeiten… Zappeduster

et Biedl