Die sehr geehrten Richter des Bundesverfassungsgerichtes werden heute verkünden, ob die geplante Onlinedurchsuchung verfassungsgemäß ist. Man darf fast schon erwarten, dass das nordrheinwestfälische Gesetz gekippt wird und die Verfassungsrichter eine klare Aussage machen werden, was erlaubt ist und was nicht. Sicher ist jedoch, dass die zu erwartenden Gesetze dann einfach den entsprechenden Grundaussagen der Richter angepasst werden, also dass es diese Eingriffe dann eben mit etwas härteren Einschränkungen geben wird. Ob man sich dann daran hält ist eine zweite Frage, denn wir dürfen nicht vergessen, dass es schon Fälle von Onlinedurchsuchungen gegeben hat und das ohne jegliche gesetzliche Grundlage. Wieso also das geplänkel, wenn so manche Politiker und behörden glauben sie könnten eh tun was sie wollen? Eine schwierige Situation und es bleibt zu hoffen, dass die heutige entscheidung zumindest schon mal im Sinne der Bürger ausfallen wird.

et Biedl