Wie ich gerade auf Heise gelesen habe, stellt der Bundesminister Horst Seehofer nun die Forderung nach einem “Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz” im Zusammenhang mit der Mitarbeiterbespitzelung beim Lebensmitteldiscounter Lidl. Dies wäre ja ein äusserst löbliches Verhalten, wenn nicht seitens der Datenschützer diese Forderung seit Jahren bestehen würde. Wieso muss “das Kind immer erst in den Brunnen fallen” bevor etwas getan wird. Bleibt zu hoffen, dass sich die Politik nun endlich dem Thema widmet. Nur brauchen wir uns gar nichts vorzumachen, in diesem speziellen Fall ist es nicht so das keine gesetzlichen Regelungen bestehen würden. Ein “Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz” sollte vielmehr Unsicherheiten bereinigen und so eine klare gesetzliche Regelung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber schaffen. Es bleibt auf jeden Fall spannend ob sich die Politik wirklich dazu durchringen kann etwas zu tun oder ob es bei Forderungen bleibt.

et Biedl